Stand: 16. November 2026
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts vorgelegt. Er betrifft unter anderem Indexmieten, Möblierungszuschläge und die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch. Der Bundestag hat den Entwurf am 9. Juli 2026 erstmals beraten; am 14. Oktober fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. Die Anhörung war kein Gesetzesbeschluss. Nach dem hier geprüften Stand ist der Entwurf noch nicht geltendes Recht. Bis zu einer Verkündung gelten die bisherigen gesetzlichen Vorschriften.
Dieser Überblick ordnet den Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 21/6807) ein und grenzt ihn vom geltenden Recht ab. Er ersetzt keine Prüfung eines konkreten Mietvertrags.
Was derzeit rechtlich gilt
Bei einer vereinbarten Indexmiete richtet sich die Entwicklung nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex. Nach § 557b BGB muss die Miete zwischen Anpassungen grundsätzlich mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Anpassung ist in Textform geltend zu machen; die Erklärung muss die Indexänderung und die neue Miete oder den Erhöhungsbetrag nennen. Die Mietpreisbremse betrifft bei einer Indexmiete grundsätzlich die Ausgangsmiete. Eine allgemeine jährliche Drei-Prozent-Grenze enthält das derzeitige Gesetz nicht.
Ein Zeitmietvertrag ist davon zu unterscheiden. Nach § 575 BGB ist eine Befristung bei Wohnraum nur aus den dort genannten Gründen zulässig. Dazu zählen insbesondere geplanter Eigenbedarf nach Ablauf der Mietzeit, bestimmte bauliche Maßnahmen oder die Vermietung an eine zur Dienstleistung verpflichtete Person. Der Befristungsgrund muss bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden. Fehlt ein zulässiger Grund, gilt der Vertrag grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Auch die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch ist ein eigener Rechtsbegriff. § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB nimmt bestimmte Mieterschutzvorschriften für solche Mietverhältnisse aus. Eine kurze Vertragslaufzeit allein macht eine Vermietung jedoch nicht automatisch zu einer solchen Nutzung. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände und der besondere, zeitlich begrenzte Bedarf.
Welche Änderungen der Entwurf vorsieht
Begrenzung bei Indexmieten
Der Entwurf sieht für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Begrenzung jährlicher Indexmieterhöhungen vor. Steigt der Index innerhalb eines Jahres um mehr als drei Prozent, soll der über drei Prozent liegende Teil nur zur Hälfte berücksichtigt werden. Das wäre keine starre Obergrenze von drei Prozent. Die Regel soll zudem nicht automatisch bundesweit gelten, sondern an die im Entwurf vorgesehene Gebietsausweisung anknüpfen. Solange die Regel nicht beschlossen und verkündet ist, bleibt es bei § 557b BGB.
Gesonderter Ausweis von Möblierungszuschlägen
Bei möbliert vermietetem Wohnraum soll der Zuschlag für die Möbel gesondert ausgewiesen werden. Der Regierungsentwurf knüpft die mögliche Höhe grundsätzlich an den geschätzten Zeitwert der Einrichtungsgegenstände. Vorgesehen ist ein monatlicher Zuschlag von höchstens einem Prozent dieses Zeitwerts. Für vollständig ausgestatteten Wohnraum enthält der Entwurf außerdem eine Vermutungsregel bis zu zehn Prozent der für den unmöblierten Wohnraum geschuldeten Miete. Das ist eine Regelung des Entwurfs und keine derzeit geltende Pauschale oder allgemeine Erlaubnis, zehn Prozent aufzuschlagen.
Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch
Der Entwurf will die Ausnahme für Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch enger fassen. Vorgesehen ist grundsätzlich eine zeitliche Grenze von sechs Monaten. Ergibt sich erst nach Beginn des Mietverhältnisses ein längerer vorübergehender Bedarf, soll unter den vorgesehenen Voraussetzungen eine Verlängerung auf insgesamt bis zu acht Monate möglich sein. Entscheidend bleibt der vorübergehende Bedarf auf Mieterseite; die bloße Bezeichnung als Kurzzeitmiete soll nicht genügen.
Diese geplante Regelung ist nicht mit dem Zeitmietvertrag nach § 575 BGB gleichzusetzen. Der Zeitmietvertrag bleibt an die dort genannten Befristungsgründe gebunden. Die Reform des vorübergehenden Gebrauchs betrifft dagegen eine besondere Ausnahme von bestimmten Vorschriften des sozialen Mietrechts.
Was Vermieter bis zu einer Entscheidung beachten sollten
Bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, sollten Vermieter bestehende Verträge und Mieterhöhungen nach dem geltenden Recht behandeln. Der Entwurf allein ändert weder laufende Verträge noch schafft er bereits neue Zuschlags- oder Erhöhungsmöglichkeiten. Auch sollten Vertragsvorlagen nicht allein aufgrund einer politischen Ankündigung angepasst werden.
- Bei Indexmieten sollten Vereinbarung, Indexstand, Mitteilung in Textform und Fristen nach § 557b BGB geprüft werden.
- Bei Zeitmietverträgen sollte der konkrete Befristungsgrund die Anforderungen des § 575 BGB erfüllen und schriftlich mitgeteilt sein.
- Bei möblierten Wohnungen empfiehlt sich eine nachvollziehbare Inventarliste mit Angaben zu Zustand, Anschaffungszeitpunkt und Wert. Das ist eine vorsorgliche Dokumentation und ersetzt keine Einzelfallprüfung.
- Bei einer Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch sollten der Anlass und die tatsächliche Dauer des besonderen Bedarfs klar erkennbar sein.
- Der Gesetzesstand sollte anhand amtlicher Veröffentlichungen erneut geprüft werden, bevor neue Verträge geschlossen oder Mieterhöhungen erklärt werden.
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Der Bundestag führte am 9. Juli 2026 die erste Beratung zum Regierungsentwurf durch und überwies ihn zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Am 14. Oktober 2026 hörte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Sachverständige an. Eine Anhörung dient der Beratung; sie setzt kein Gesetz in Kraft. Der endgültige Wortlaut und ein mögliches Inkrafttreten können sich im weiteren Verfahren noch ändern.
Quellen und Rechtsgrundlagen
- Deutscher Bundestag zur ersten Beratung am 9. Juli 2026
- Deutscher Bundestag zur öffentlichen Anhörung am 14. Oktober 2026
- Bundestag zum Inhalt des Gesetzentwurfs
- § 557b BGB zur Indexmiete
- § 575 BGB zum Zeitmietvertrag
- § 549 BGB zu Ausnahmen bei Wohnraummietverhältnissen
- § 556d BGB zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn
Die dargestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung. Bei einer konkreten Vertragsgestaltung, Mieterhöhung oder Kündigung sollte der Einzelfall rechtlich geprüft werden.

